Linke Fraktionen warfen der Bundesregierung angesichts der Haushaltspläne 2024 eine Gefährdung der öffentlichen Dienste vor. „Der Rotstift betrifft vor allem die Sozial- und Gesundheitspolitik“, sagte der Linken-Abgeordnete Ralph Plotner am Dienstag. Er wies darauf hin, dass die Ampelregierung unter anderem den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 1 Milliarde Euro komplett streichen wolle. „Die Bundesregierung versucht, den Bundeshaushalt zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu konsolidieren“, kritisierte Plotner.
Für Versicherte und Unternehmer können deutlich erhöhte Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung anfallen. Der Eigenanteil der Versicherten ist im Laufe der Jahre gestiegen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Dienstag im Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgelegt. Der Bund will im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben, rund 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr geplant. Nach vielen krisenbedingten Ausgaben (hauptsächlich aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise) wandte sich der Plan den Sparlehren zu. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss unbedingt respektiert werden. Es erlaubt nur eine sehr begrenzte Nettokreditaufnahme.
