Die Berliner Linke will bei der Wiederholung der Wahl zum Deutschen Bundestag in der Hauptstadt ihre beiden Direktmandate verteidigen. «Eine starke linke Stimme im Bundestag ist unverzichtbar, die Leute zählen auf uns», sagte Landesvorsitzende Franziska Brychcy der «Berliner Morgenpost» (Dienstag). «Wir als Berliner Landesverband haben da eine zentrale Aufgabe, weil wir natürlich die zwei Direktmandate in Lichtenberg und Treptow-Köpenick verteidigen wollen.»
Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch, die ihre Wahlkreise im September 2021 direkt gewonnen hatten, kandidierten beide erneut, sagte Brychcy. «Für die Bundestagswahl 2025 gibt es noch keine Festlegung.» Die Linke hatte 2021 insgesamt drei Direktmandate gewonnen und ist nur deshalb im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten.
«Wir wissen noch nicht, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Aber wir stellen uns auf verschiedene Szenarien ein, auch darauf, dass sie komplett wiederholt wird», sagte Brychcy. Darüber muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Die Wiederholungswahl muss innerhalb von 60 Tagen nach Verkündung des Urteils durchgeführt werden.
Der Bundestag hatte im November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, dass wegen Wahlpannen in 327 der 2256 Wahlbezirke neu gewählt werden muss, außerdem in 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Dagegen hatte die Unionsfraktion im Bundestag geklagt, weil sie eine Wiederholung nur in einem kleinen Teil der Berliner Wahlbezirke für nicht weitgehend genug hält. Ob das Bundesverfassungsgericht eine teilweise oder eine komplette Wiederholung für angemessen hält, gilt als offen.
