In der Migrationspolitik hat Linken-Chefin Janine Wissler der CDU und der Ampel-Koalition einen «rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb» vorgeworfen. Sie bezog sich auf Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Abschiebungen, auf Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Armut zugewanderter Kinder und auf die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer «Pause» bei der Aufnahme von Asylbewerbern.
«Parteien, die Worte wie christlich, sozial oder frei im Namen tragen, führen ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Geflüchteten auf», erklärte Wissler am Dienstag. «Statt mit menschenverachtender Abschottungspolitik auf Stimmenfang zu gehen, sollten die Verantwortlichen die Probleme endlich konstruktiv angehen.» Sie nannte dabei Unterstützung für Kommunen bei der Unterbringung sowie Hilfen für Ankommende wie Wohnungen, Sprachkurse, die erleichterte Anerkennung von Abschlüssen und Qualifizierung.
Zu Spahns Vorstoß meinte Wissler: «Krieg und Leid machen leider aktuell keine Pause. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und Grundrechte pausieren nicht.»
