Im Zusammenhang mit den Treffen des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank wirft die Linke dem Senat vor, die parlamentarische Aufklärung zu blockieren. «Die Kontrolle der Arbeit des Bürgermeisters wird der Opposition verweigert», sagte Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. «Die Termine des Olaf Scholz bleiben im Dunkeln.»
Hintergrund ist eine Schriftliche Kleine Anfrage Hackbuschs aus dem Jahr 2019, in der er wissen wollte, ob es in den Jahren 2016 und 2017 «persönliche Gespräche zwischen dem Bankhaus M.M.Warburg und dem Senat» gegeben habe. Im fraglichen Zeitraum war Scholz Erster Bürgermeister.
Der Senat seines Nachfolgers Peter Tschentscher hatte damals mit «Nein» geantwortet. 2020 war aufgrund von Medienberichten nach und nach bekanntgeworden, dass Scholz die Warburg-Banker Max Warburg und Christian Olearius im abgefragten Zeitraum drei Mal im Rathaus empfangen hatte. Gegen Olearius war damals bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt worden.
Im Zeitraum der Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung trotz zunächst anderer Pläne auf die Rückforderungen von zu unrecht erstatteter Steuern in Höhe 47 Millionen Euro gegen die Bank vorerst verzichtet und sie in die Verjährung laufen lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.
In einer neuen Anfrage wollte Hackbusch nun wissen, welche Informationen der Senatsantwort 2019 zugrunde lagen und ob der Kalender von Scholz, der damals schon Bundesfinanzminister war, eingesehen wurde. «Der Terminkalender des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz konnte im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 12. November 2019 (Drs. 21/18881) nicht eingesehen werden», antwortete der Senat.
Er teilte jedoch auch mit, dass man sich in Berlin «vorsorglich» um Auskunft bemüht habe. «Eine Rückmeldung ist innerhalb der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgt.» Ob überhaupt geantwortet wurde und wenn ja, was, wurde nicht mitgeteilt. «Einzelheiten hierzu wurden nicht dokumentiert», hieß es lediglich.
«Das ganze verschleiert er noch mit dem Hinweis darauf, sich «zu Einzelheiten der Beschlussfassungen über Antworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage» nicht zu äußern», ärgerte sich Hackbusch. Parlamentarische Anfragen seien ein wichtiger Bestandteil der Kontrolle des Regierungshandelns. «Ein Bürgermeister macht diese Termine nicht aus privater Lust, sondern versieht sie mit seiner Autorität als Bürgermeister.» Sie unterlägen damit dem «engen Feld der politischen Kontrolle».
Der Senat hätte 2019 nicht mit «Nein» antworten dürfen, sondern lediglich: «Wir wissen von keinem Termin», sagte Hackbusch. «Stattdessen verbreitete er die Gewissheit, dass es kein Treffen gegeben hat.»
