Die Linken sehen im Zusammenhang mit steigenden Flüchtlingszahlen keinen Grund für Panikmache. «Wir erleben seit Wochen eine Angstdebatte über Flucht und Migration, die Geflüchtete als Bedrohung beschreibt. Anstelle von Lösungen stehen Abwehr und Abschiebung im Mittelpunkt», erklärte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel am Mittwoch in Dresden.
Dabei habe Sachsen die Kraft und die Möglichkeiten, mit Geflüchteten menschenwürdig umzugehen. «Es kommt darauf an, ihnen so schnell wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wobei Berufstätigkeit eine zentrale Rolle spielt. Stationäre Grenzkontrollen, die Abschiebung gut integrierter Menschen und der Stopp von Aufnahmeprogrammen für afghanische Ortskräfte lösen keine Probleme.»
Nach Angaben des sächsischen Innenministerium waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 10.048 Asylsuchende in Sachsen angekommen – vor allem aus Afghanistan, Syrien, der Türkei, der Ukraine und aus Venezuela. Für 6119 von ihnen sei der Freistaat zuständig, die anderen seien weitergewandert oder würden auf andere Bundesländer verteilt, hieß es.
«Wir wollen die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen darüber reden, wie die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter in den Kommunen besser funktionieren kann. Es müssen Lösungen her, um genug Wohnraum für alle Menschen zu ertüchtigen und die soziale Infrastruktur insgesamt zu verbessern», betonte Nagel. Als Vorbild könne die Aufnahme der ukrainischen Kriegsopfer dienen. Ihnen gewähre man eine schnelle Integration, gleiche Rechte und eine vereinfachte Arbeitsaufnahme. «Anstelle von Abwehr und Abschottung brauchen wir eine pragmatische und flexible Migrationspolitik, die Menschenrechte achtet und Zuwanderung ermöglicht.»
