Die Linke-Landtagsfraktion fordert eine deutliche Ausweitung des Härtefallfonds für bedürftige Ostdeutsche mit Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten. Nach den bisherigen Kriterien würden rund 90 Prozent der Betroffenen ausgeschlossen, erklärte die Linken-Politikerin Karola Stange am Donnerstag. Deshalb müssten die Kriterien für die Einmalzahlung erweitert werden. Nötig sei ein Gerechtigkeitsfonds für alle betroffenen Berufsgruppen, denen im Zuge der DDR-Rentenüberleitung Unrecht widerfahren sei. «Es reicht nicht aus, nur die Fristen zu verlängern», so Stange.
Die Fristverlängerung für die Antragstellung kündigte das Bundessozialministerium an, nachdem bis zum ursprünglichen Fristende 30. September nur relativ wenige Menschen Anträge gestellt hatten. Bis Mitte September waren es nach früheren Angaben rund 14.000 Anträge bei der Stiftung Härtefallfonds. Der Härtefallfonds war von der Ampel-Koalition Anfang des Jahres aufgelegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet worden. Möglich sind Einmalzahlungen von bis zu 2500 Euro.
Beim Aufbau eines gemeinsamen Rentensystems nach der deutschen Wiedervereinigung waren bestimmte Rentenansprüche nicht berücksichtigt worden, etwa für in der DDR geschiedene Frauen oder aus Zusatzrenten für verschiedene Berufsgruppen.
