Die Linke drängt den Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Ausbildungsförderung für Pflegehelfer. Diese wird rückwirkend ab dem Ausbildungsjahr 2022/2023 gezahlt. Das geht aus einem Antrag hervor, der voraussichtlich am Freitag im Parlament beraten wird.
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung wollte ursprünglich, dass solche Maßnahmen im Rahmen des Corona-Sondervermögens umgesetzt werden. Aber das Projekt startete nicht letztes Jahr. Das Finanzministerium sagte, es könne kein Geld mehr aus zweckgebundenen Mitteln aufbringen. Rund 18,6 Millionen Euro wurden für Ausbildungsvergütungen zur Krankenpflegehelferin bzw. zum Krankenpflegehelfer veranschlagt.
Es sei eine „unglaubliche Farce“ der Landesregierung gewesen, sagte der Vorsitzende des Bundestags der Linken, Stefan Gebhardt, am Mittwoch in Magdeburg. „Was ist hier los?“ Laut Gebhardt ist es dem Staat unmöglich, die Gelder verfallen zu lassen und sie stattdessen zurückzuzahlen. Dies ist nicht akzeptabel und geht zu Lasten der Pflegekraft.
Das Gesundheitsministerium hoffte zunächst, das Projekt umsetzen zu können, bevor gesetzliche Zahlungsanforderungen auf Bundesebene bestehen. Der Staat soll es innerhalb einer Übergangsfrist von drei Jahren umsetzen. Ob der Bund die Bezüge mittelfristig übernimmt, ist nach Angaben des Landesgesundheitsamtes rechtlich nicht klar. Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) pocht auf Pläne zur Gewährung von Ausbildungsvergütungen für Pflegehelfer. Kürzlich sagte sie, sie strebe eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt ab 2024 an.
