Linke fordern Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ab 2025
Um Eltern zu entlasten, fordert die oppositionelle Linksfraktion eine Überarbeitung des Kindesunterhaltsgesetzes in Sachsen-Anhalt. Die Elternbeiträge sollen ab Januar 2025 gänzlich abgeschafft werden, sagte die Landtagsabgeordnete Nicole Anger am Dienstag in Magdeburg. Darüber hinaus sollte das Mittagessen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Bei der frühkindlichen Bildung geht es auch darum, gleiche Lebensbedingungen zu schaffen, sagte Anger. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder gesund aufwachsen. Ein Kindergarten mit 10 Stunden Betreuung pro Tag kostet in Magdeburg 80 Euro, in Brücken-Hackpfüffel (Kreis Mansfeld-Südharz) sind es rund 256 Euro. Angle sagte, diese Unterschiede seien den Eltern nicht mehr erklärbar.
Die Organisation schätzt, dass Eltern in Sachsen-Anhalt jedes Jahr zusammen rund 100 Millionen Euro an Spenden sammeln. Der stellvertretende Teamleiter Thomas Lippmann sagte, es gebe derzeit keine Statistiken dazu, man könne also nur abschätzen, was auf das Land zukomme, wenn die Beiträge gestrichen würden.
Der Reformvorschlag steht diese Woche auf der parlamentarischen Tagesordnung. Ein weiterer Teil des Plans sieht die Rückkehr zur vollen zehnstündigen Betreuung aller Kinder vor und gibt den Pädagogen mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung. Die stellvertretende Teamleiterin Monica Homan sagte, die Mitarbeiter müssten aufatmen. Lippmann betonte die Notwendigkeit, Änderungen jetzt anzustoßen, damit sie noch in der laufenden Legislaturperiode wirksam werden.
Die Kindertagesbetreuung liegt in der Verantwortung der Kommunen. Die Kosten steigen jedoch, weil der Staat bestimmte Standards festlegt, beispielsweise Mindestbesetzungsquoten, die jedem betreuten Kind eine monatliche Gebühr zuweisen. Den Rest teilen sich Kreise, Kommunen und Eltern. Lippmann forderte ein grundsätzlich anderes Finanzierungssystem, das sich an den tatsächlichen Kosten des Lehrpersonals orientiert.
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