Der brandenburgische Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke forderte die Bundesregierung zu einer klaren Entscheidung über die Zukunft der Aktionäre der Schwedter PCK-Raffinerie auf. Gehrke kritisierte am Freitag, dass die Bundesregierung die Treuhandfrist für PCK-Mehrheitsaktionäre, beide Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft, um sechs Monate verlängert habe. Die Raffinerie in der Uckermark versorgt weite Teile Nordostdeutschlands mit Treibstoff.
„Aufgrund der aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung bleibt die Pattsituation leider bestehen“, sagte Goerke. Kasachische Staatsunternehmen haben Interesse an einer langfristigen Zusammenarbeit bekundet. „Auch der Erwerb einer Beteiligung an Rosneft durch den Bund wäre eine praktikable Lösung, um die Versorgungs- und Energiesicherheit zu gewährleisten und langfristig Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.“
Bis Ende 2022 wird PCK dies tun verarbeiten hauptsächlich Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung hat beschlossen, auf russisches Öl zu verzichten, da gegen Russland wegen seines Krieges in der Ukraine Sanktionen verhängt wurden. Es erließ außerdem Verwaltungsanordnungen gegen Rosneft Deutschland und RN Refining & Company. Marketing, der Haupteigentümer von PCK.
