Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat FDP-Chef Christian Lindner erneut für mehr Kontrolle bei der Migration geworben. «Wir bleiben ein weltoffenes Land dann, wenn wir den Zugang in unser Land kontrollieren», sagte der Bundesfinanzminister am Freitag beim Wahlkampfabschluss der bayerischen FDP in München.
«Wir machen es in Deutschland denen zu schwer, zu kommen, die wir dringend als kluge Köpfe und fleißige Hände in unserem Arbeitsmarkt brauchen», betonte Lindner. Gleichzeitig mache man es denen leicht, «die illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind, um von dem zu profitieren». Er warb dabei erneut für Sachleistungen statt Geldleistungen, um die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren.
Lindner schloss aber mehr Geld vom Bund nicht aus, um die Herausforderungen der Migrationspolitik zu meistern. «Ja, die Folgen der Migration, die müssen vom Bund mitfinanziert werden. Ich will gar nicht ausschließen, dass der Bund sich dabei weiterhin beteiligt. Wir sehen eine gesamtstaatliche Verantwortung.» Lindner fügte aber auch hinzu: «Es geht doch bei der illegalen Einwanderung nicht darum, wie sie finanziert wird. Bei der illegalen Einwanderung geht es nicht um die Finanzierung, sondern es geht um die Reduzierung.»
