Bundesfinanzminister Christian Lindner drängt angesichts der schlechten Konjunkturprognosen auf Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen. „Wir müssen die Wachstumsbremsen angehen“, sagte der FDP-Chef in der Augsburger Allgemeinen Zeitung. „Menschen und Unternehmen verdienen Erleichterung.“
Herabgestufte Wirtschaftsprognosen sollten ausreichen, um alle politischen Akteure dazu zu bewegen, sich diesem Ziel anzuschließen. „Die jahrelange stürmische Politik der Bundesregierung fällt uns jetzt in stürmischen Zeiten zu Füßen, und deshalb brauchen wir eine wirtschaftliche Wende“, sagte Lindner.
Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, so die Finanzminister Es werden wichtige Maßnahmen ergriffen, darunter der Growth Opportunities Act, der Future Financing Act, die Verbesserung der Einwanderung von Fachkräften und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Jetzt sind Entlastungen nötig, um das Wachstum weiter anzukurbeln.
Große Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr deutlich gesenkt. Sie rechnen nun mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,6 %. Für das kommende Jahr erwarten sie ein Wachstum von 1,3 % statt der bisher prognostizierten 1,5 %.
