Finanzminister Christian Lindner hält die Steuererhöhungsideen seiner Koalitionspartner derzeit für aussichtslos. Sie seien angesichts der drohenden Rezession “ein gefährliches Experiment”, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
«Ich sehe auch in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit im Bundestag für Steuererhöhungen. Das wird die nächste Bundestagswahl entscheiden“, sagte Lindner.
Die SPD hat am Montag eine Kommission zur Überprüfung der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland eingesetzt. Ziel sei es, so Parteichef Lars Klimber, der Staat erhöhe die Einnahmen und gleichzeitig in Krisenjahren Kosten und Gewinne gerechter zu verteilen.
“Unsere Abgabenordnung muss modernisiert werden”, betonte Lindner. Doch anstatt die Steuern zu erhöhen, “sendet sie ein Signal” “In Deutschland ein Hoch -Steuerland müssen wir Ingenieure und Facharbeiter entlasten, auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes achten und den Unternehmen Raum für Investitionen in die Zukunft geben”, erklärte Lindner.
Die Sozialdemokraten und die Die Grünen haben bereits für die Bundestagswahl 2021 höhere Reichensteuern eingeführt, doch die Liberaldemokraten wehren sich in gemeinsamen Verhandlungen für eine Ampelregierung entschieden gegen ein solches Vorhaben.
