Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage hält es Finanzminister Christian Lindner für angebracht, die Einkommensteuern zu senken. Das geht aus einem internen Dokument seiner Abteilung hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag und über das zuerst die „FAZ“ berichtete.
Der FDP-Politiker ließ sich von seinen Experten beraten, wie der wirtschaftliche Aufschwung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könne. „Neben den genannten Maßnahmen kommt auch eine generelle Zollsenkung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer in Frage“, heißt es in dem Papier. Alternativ käme eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Betracht.
In dem Dokument forderte das Finanzministerium eine Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. In jüngster Zeit haben hohe Energiepreise und Inflation, Modernisierungsdefizite und Fachkräftemangel den Wirtschaftsstandort Deutschland untergraben. Daher müssen Investitionsanreize besser geschaffen, das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften erhöht und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Neben steuerlichen Maßnahmen wie einer erhöhten Forschungsförderung und einer Investitionsprämie („Super-Afa“) plädiert „fachlich“ auch für flexiblere Arbeitszeiten und den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nach April 2023. Eine höhere Besteuerung der Reichen durch „Energie-Soli“, höhere Spitzensteuersätze oder die Einführung einer Vermögenssteuer lehnt das Dokument dagegen ausdrücklich ab.
