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Limbach: Die Rechtslage von Lützerath muss respektiert werden

NRW-Justizminister Limbach
Benjamin Limbach kommt zu einer Sitzung des Rechtsausschusses.

Für den nordrhein-westfälischen Generalstaatsanwalt Benjamin Limbach ist die Frage, ob Lützerath gehalten werden soll, „seit langem entschieden“. „RWE hat nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom März 2022 endlich ein klares Eigentumsrecht an der Stadt“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag dem Deutschlandfunk. Die Revolte der Jugend im Dorf Lützerath kann er aber nachvollziehen, denn der Weg zur Kohle sei ein „falscher Weg“. Dennoch sollte die Rechtslage respektiert werden.

Limbach verurteilte das Werfen von Steinen oder Böllern auf die Polizei während der Evakuierung. Das sei aus seiner Sicht „eine völlig falsche Einstellung“. Es gibt viele legitime Möglichkeiten, seine politischen Ansichten auszudrücken. Gewalt gegen Staatsvertreter gehört jedoch nicht dazu.

Im Hinblick auf das Vorgehen der Gruppe „Last Generation“, deren Mitglieder sich auf der Straße oder an Flughäfen wehren, warnte der Generalstaatsanwalt, dass dies zu einer weiteren Radikalisierung führen würde. „Ich hoffe, dass sie dies tun und ein Zeichen sehen, mit Gewalt aufzuhören. Damit delegitimieren sie auch den Kampf vieler friedlicher Aktivisten, die sich für den Klimawandel einsetzen“, so Limbach weiter.

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