Der Brandenburger Landtag will in seiner Plenarsitzung am kommenden Mittwoch nach dem Großangriff der islamistischen Hamas ein Signal der Solidarität mit Israel senden. Dabei wird erwartet, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke zu Beginn in einer kurzen Rede dem Staat Israel und der israelischen Bevölkerung die Solidarität versichert und den Angehörigen der Opfer das Mitgefühl ausspricht. Die Sorge um Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit könnte ebenso angesprochen werden.
Ein Landtagssprecher verwies darauf, dass der Schutz jüdischen Lebens seit vergangenem Jahr in der Brandenburger Verfassung festgeschrieben sei. «Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus, Antiziganismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen», heißt es in der Verfassung. Außerdem wird darin betont, dass das Land das jüdische Leben und die jüdische Kultur fördert.
Die Landtagspräsidentin hatte am Sonntag nach dem Hamas-Großangriff Israel ihre Solidarität versichert. Seitdem hängt die Flagge Israels im Innenhof des Landesparlaments. Im Mai dieses Jahres hatte der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung Israels im Plenarsaal des Landtags gesprochen.
Die Hamas hatte am 7. Oktober vom Gazastreifen aus mit einem Angriff auf das israelische Grenzgebiet das folgenschwerste Blutvergießen seit Israels Staatsgründung verursacht. Die israelische Armee reagiert mit massiven Gegenschlägen.
