Bayerns FDP hat ein Positionspapier zur Bekämpfung der hohen Inflation vorgelegt. Hinzu kommt, dass steigende Energiekosten die Inflation auf Rekordhöhen getrieben haben, wobei Bayern den Spitzenplatz belegt, was am Samstag im oberbayerischen Kloster Seeon von der Bundestagsfraktion der FDP und der Landtagsfraktion ein wenig kritisiert wurde. In ihrem Dokument forderte die Partei unter anderem eine solide Haushaltspolitik.
Die FDP kritisiert Bayerns Staatskanzler Markus Söder (CSU). Im September stellte er die Schuldenbremse in Frage und bezeichnete sie als prinzipienbasiert. „Stabile Staatsfinanzen sind keine Frage des Reitpferdes, sondern Voraussetzung für Währungsstabilität“, sagte Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im bayerischen Landtag. Deshalb müsse der Freistaat seinen “durch Wahlgeschenke aufgeblähten Haushalt” künftig priorisieren.
Regionalgruppenleiter Karsten Klein nannte Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, zur Senkung der Steuerlast und zur Einhaltung der Gesetze. Die Schuldenbremsen heuer. Diese Maßnahmen haben bei der Inflationsbekämpfung eine Rolle gespielt.
