Gesundheit - Landtagsfraktionen: Lauterbach gefährdet Thüringer Krankenhäuser
Die Linken und CDU-Fraktionen im Thüringer Landtag haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen seiner Klinikreform in Thüringen vor dem Gerüst der Gefährdung des Krankenhauslandscapes angeklagt. Lauterbach erfüllt noch nicht seine Pflicht, ausreichende finanzielle Sicherheit für umfassende Krankenhausversicherung zu gewährleisten, bemerkte am Donnerstag Gesundheitssprecher der Linken Ralf Plötner. "Seine stetige Heddung treibt Thüringer Krankenhäuser in die Insolvenz," kommentierte zudem CDU-Landtagsabgeordneter Christoph Zippel. Lauterbach hatte am Donnerstag den Entwurfgesetz zur Klinikreform im Bundestag eingebracht.
Die Reform soll Finanzdruck auf Krankenhäuser reduzieren und einheitliche Qualitätsregelungen verankern. Dazu soll die Vergütung geändert werden. Derzeit gibt es Flat Rates für Behandlungsfälle. Krankenhäuser sollen in Zukunft 60 Prozent der Vergütung nur für das Angebot bestimmter Leistungen erhalten. Die Finanzierung durch Krankenkassen soll genauere Definierbarkeit haben, was auch Mindestanforderungen setzt.
Die Übergangsphase bis jetzt ist wirtschaftlich besonders herausfordernd für kleine Krankenhäuser. Plötner verwies auf das jüngste Insolvenzverfahren des Krankenhauses Schleiz. Das zeigt die fehlende Qualität des derzeitigen Finanzierungssystems.
Das kleine Krankenhaus mit rund 100 Betten befindet sich derzeit in Selbstverwaltung und wird reorganisiert. Der Staat hatte angeblich im April eine vorläufige Überbrückungsgarantie in der Höhe von zwei Millionen Euro für die Brückenfinanzierung gezahlt, wie Angaben des Gesundheitsministeriums im April lauteten.
Zippel wirft auch dem Thüringer Gesundheitsministerium die Verantwortung für die Lage der Krankenhäuser zu. In den neuesten Richtlinien für den Neuen Krankenhausplan wurden keine Entscheidungen getroffen, sondern verschoben.
Die CDU und die Linken-Kritiker im Thüringer Bundestag warnen, dass die Klinikreform von Lauterbach die finanzielle Instabilität in den örtlichen Krankenhäusern verschärfen könnte. Sie argumentieren, dass seine vorgeschlagenen Änderungen der Vergütung, von Flat Rates auf Leistungsbasis mit Mindestanforderungen, zu früh für kleine Krankenhäuser während der Übergangsphase sein könnten. Das Insolvenzverfahren des Schleiz-Krankenhauses, das vorläufige Brückenfinanzierung durch den Staat erhielt, wird als Symptom des aktuellen Finanzierungssystems Fehlern genannt. Die SPD's Karl Lauterbachs Reform, die die Finanzbelastung von Krankenhäusern reduzieren und einheitliche Qualitätsregelungen verankern soll, stößt auf Kritik von der Linken und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Zippel von der CDU wirft auch dem Thüringer Gesundheitsministerium vor, Entscheidungen in den neuesten Richtlinien für den Neuen Krankenhausplan zu verzögern.
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