Die Karnevalsvereine in Brandenburg müssen weiterhin ohne eine feste staatliche Förderung auskommen. Eine breite Mehrheit im Landtag lehnte am Mittwoch einen Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler ab, demzufolge das Land dem Brandenburger Karnevalsverband jährlich 200.000 Euro zur Verfügung stellen soll. Mit diesem Fördertopf sollte jeder Verein unter bestimmten Voraussetzungen mit maximal 1500 Euro unterstützt werden.
In knapp vier Wochen beginnt für die Karnevalisten wieder die neue Session mit vielen Veranstaltungen. Die Vereine hatten in der vergangenen Woche ihre prekäre finanzielle Situation nach der Corona-Pandemie und wegen der hohen Inflation in einer Anhörung im Kulturausschuss des Landtags geschildert.
Der Abgeordnete Matthias Stefke von den Freien Wählern verwies in der Debatte darauf, dass die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Karnevalisten neben den Veranstaltungen auch eine engagierte Jugendarbeit auf die Beine stellten. Die Landesregierung habe den mehr als 100 Vereinen nach eigener Auskunft in den vergangenen dreieinhalb Jahren jedoch nur etwa 27.000 Euro zur Verfügung gestellt, vor allem aus Lottomitteln. Die Karnevalisten bräuchten aber eine angemessene Förderung und keine Almosen, sagte Stefke. «Ich nenne das Ignoranz und Missachtung von ehrenamtlichem Engagement, auch in der Jugendarbeit», schimpfte Stefke.
Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz würdigte zwar das Engagement der Jecken für die Karnevalstradition, verwies aber darauf, dass der Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr bereits festgeschrieben sei. Daher könne erst ab dem Haushalt für 2025 über eine Förderung der Karnevalsvereine beraten werden. Auch Kulturministerin Manja Schüle (SPD) forderte die Freien Wähler ausdrücklich auf, den Antrag bei den nächsten Haushaltsberatungen erneut zu stellen.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Carla Kniestedt betonte zudem, dass eine Finanzierung des Karnevals aus öffentlichen Kassen nicht passend sei. Denn eine Aufgabe des Karnevals sei es, die Mächtigen im Land aus Korn zu nehmen. «Soll die Landesregierung finanzieren, dass sie von den Karnevalisten durch den Kakao gezogen wird?», fragte sie. Zudem gebe es keinen Grund die Karnevalisten anders als andere Vereine zu behandeln, die auch vom bürgerlichen Engagement lebten.
Der Antrag der Freien Wähler wurde mit den Stimmen der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und der AfD abgelehnt. Die Linke enthielt sich. Das Kulturministerium will den Karnevalsverband aber dabei beraten, die Aufnahme des märkischen Karnevals in die bundesweite Liste des immateriellen Kulturerbes zu beantragen.
