Nach dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas beginnt der baden-württembergische Landtag seine Debatte heute mit einer Gedenkminute. Diese werde den Opfern des islamistischen Terrors gewidmet, teilte die Landtagsverwaltung mit. Auch die Tagesordnung wurde nach dem Hamas-Angriff kurzfristig verändert. Sollte ursprünglich über Sachleistungen und Bargeldauszahlungen für Flüchtlinge debattiert werden, widmet sich das Parlament nun zum Auftakt dem Thema Antisemitismus.
Hunderte von Terroristen waren am Samstag im Auftrag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen. Bei den darauf folgenden Angriffen sowie einem Massaker auf einem Musikfestivals wurden rund 900 Menschen getötet, Männer, Frauen und Kinder. Mehr als 2600 Menschen wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt.
Nach Landtagsangaben sind auch Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRGB) zur Plenarsitzung eingeladen. Ebenfalls erwartet wird der Bericht der Bürgerbeauftragten des Landes für das vergangene Jahr. Auf der Tagesordnung stehen zudem Debatten über die Ostasien-Strategie des Landes und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
