Die Landräte und Oberbürgermeister beraten am Mittwoch (11.00 Uhr) in Potsdam angesichts einer steigenden Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge über die Situation in den Kommunen. Zu der Landrätekonferenz im Innenministerium werden neben Ressortchef Michael Stübgen (CDU) auch Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke erwartet.
Die Flüchtlingspolitik soll nicht das einzige Thema sein: Auch Finanzen stehen laut Innenministerium auf der Tagesordnung. Im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant.
Im Juni hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Kommunen eine weitere Entlastung in Aussicht gestellt. Seit 1. Juli werden nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt. Die Landesregierung will erreichen, dass 450 Geflüchtete pro Monat weniger in die Kommunen kommen, indem sie länger in der Erstaufnahme bleiben.
Nachdem die Zahl neu angekommener Flüchtlinge niedriger war als erwartet, hatte die Regierung das Aufnahmesoll von Flüchtlingen für die Kommunen gesenkt. In den vergangenen Monaten kamen aber zunehmend mehr Geflüchtete unerlaubt über die polnisch-deutsche Grenze.
