Der bayerische Landkreistag hat den Bund aufgefordert, aktiv gegen das Kliniksterben im ländlichen Raum vorzugehen. «Die Versorgung des ländlichen Raumes ist in Gefahr», sagte der Präsident des Landkreistages, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU). Auch in Bayern geraten Kliniken in Schwierigkeiten, zuletzt war der bayerisch-thüringische Krankenhausverband Regiomed geplatzt.
«Wir reden um einen Überlebenskampf, der sich in den nächsten Monaten abspielt», sagte Karmasin. «Die Dinge zu erledigen, in dem man Kliniken einfach sterben lässt, das halte ich für zynisch», betonte er. Er forderte einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser, um die nächsten Jahre zu finanziell zu überstehen.
Die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, zur Lösung der Krankenhauskrise auch alle technischen Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuschöpfen. Der limitierende Faktor sei derzeit das an allen Ecken und Enden fehlende Fachpersonal.
Angesichts der zunehmend schwieriger werdenden Unterbringung von Migranten forderte der Landkreistag, die lückenlose Überwachung und Sicherung der Grenzen und die konsequente Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer müssten Selbstverständlichkeit werden. Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen seien keine kommunale Angelegenheit, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. «Wir brauchen Einwanderungsstrategien, die auf einer strikten Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbauen», betonte der Präsident des Bayerischen Landkreistags.
Karmasin forderte zudem, der Bund müsse die Kostensteigerungen beim 49-Euro-Ticket übernehmen. Die Kommunen könnten diese Aufgabe nicht stemmen. «Der Bund wird hier Geld ins System geben müssen. Oder es wird abgeschafft, oder es kostet halt viel mehr», sagte der bayerische Landkreispräsident.
