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Landesregierung: Der Landtag berät über Personalentscheidungen

Sitzung des Thüringer Landtags
Abgeordnete sitzen im Plenarsaal.

Der Thüringer Landtag berät an diesem Dienstag (ab 14 Uhr) über Personalentscheidungen für die rot-rot-grüne Landesregierung. Auf Wunsch des oppositionellen FDP-Blocks und des CDU-Fraktionsblocks widmen sich die laufenden zwei Perioden der Besetzung von Führungspositionen in verschiedenen Ministerien – etwa der Auswahl von Staatssekretären. Im Hintergrund steht der von den Medien zitierte Entwurf des Prüfberichts des Nationalen Rechnungshofs.

Dementsprechend kam einer der Berichte zu dem Schluss, dass die Haltung des Außenministers „illegal“, „inkorrekt“ oder „unverständlich“ sei. Das Außenministerium wies die Kritik zurück. Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Unbekannt. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue.

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