Das Bündnis aus CDU, SPD und FDP und der linken Oppositionsfraktion will heute eine Untersuchungskommission für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Landtag von Sachsen-Anhalt einsetzen. Der Titel dieses Artikels hätte lauten sollen „Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken durch Transparenz und Reformbereitschaft“.
Begründet wird der Antrag damit, dass “der aktuelle Akzeptanzwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein gefährliches Zeichen für einen Vertrauensverlust in die Grundordnung unserer Freiheit und Demokratie ist”. die Kontrollfunktion des Senders bestimmen, inwieweit sie gestärkt werden kann.“ Darüber hinaus gilt es, senderübergreifende Transparenz- und Compliance-Richtlinien dahingehend zu prüfen, welche öffentlich-rechtlichen Sendungen erforderlich sind. „
Die Untersuchungskommission wird im Februar ihre Arbeit aufnehmen und aus 13 Mitgliedern bestehen. Neben dem Abschlussbericht wird dem Parlament jedes Jahr ein Zwischenbericht vorgelegt, der erste vor den Sommerferien 2024.
