Die Bundesländer sind sich einig, dass bei der Diskussion über günstigere Strompreise für energieintensive Unternehmen staatliche Unterstützung notwendig ist. Das erklärte Stephan Weil, Chef der niedersächsischen Landesregierung und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Brüssel, am Donnerstagmorgen. Auf „Industriestrompreise“ verzichtete er bewusst. Allerdings sind Unternehmen, die große Energiemengen benötigen und auf internationalen Märkten aktiv sind, nicht mehr wettbewerbsfähig. „Das macht uns große Sorgen“, sagte Weil.
Nach Angaben des SPD-Politikers hätten alle Kanzler das Thema am Mittwochabend „mit großer Dringlichkeit“ bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesprochen. „Wir reden über Stahl und Chemie, wir reden über Kupfer und Aluminium, wir reden über Glas, Keramik, Zement und viele andere Industriezweige“, sagte Weil. In diesen Bereichen bestehe die Gefahr „sehr, sehr großer Schäden“. Zumindest in der Übergangszeit müssen diese Unternehmen mit staatlicher Förderung Zeit aufholen können, bis ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht.
Nordrhein-Westfalens Staatskanzler Hendrik Wuster (CDU) spricht von einem „Überbrückungstarif“ für energieintensive Industrien. „Es ist notwendig“, sagte der MPK-Co-Vorsitzende. Man muss es nicht hübsch finden. „Von denen, die das nicht wollen, habe ich aber bisher keine anderen Antworten gehört.“ Eine einfache Senkung der Stromsteuer etwa sei nicht für alle Unternehmen eine Lösung.
