Das Land Brandenburg will mit finanziellen Zulagen vom kommenden Jahr an Polizisten, Lehrer und andere Beamte im Land halten und mehr Fachkräfte gewinnen. Auf die Instrumente einigte sich das Land mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach mehrwöchigen Verhandlungen, wie das Finanzministerium am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Die neuen Regelungen, die attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen sollen, sind ab 2024 und 2025 vorgesehen.
Das finanzielle Ausmaß für das Land sei bisher schwer abzuschätzen, da unklar sei, wie viele Beschäftigte die Regelungen in Anspruch nehmen, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Es sei nach bisherigen Berechnungen von einem Volumen von rund 5,2 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und von rund 15,8 Millionen Euro ab 2025 auszugehen.
Die Einigung zwischen Land und Gewerkschaften sei ein «fairer Kompromiss» und wichtig im Wettbewerb um die besten Köpfe, so Lange. Auch die Gewerkschaften lobten die Vereinbarungen, um die Landesverwaltung als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
Einige zentrale Ergebnisse des ausgehandelten Pakets, dem der Landtag jedoch noch zustimmen muss:
Zulage zur Personalbindung für Beamtinnen und Beamte möglich
Künftig wird die Möglichkeit ausgebaut, Beamten mehr Geld zu zahlen, um sie nicht zu verlieren. Diese Extra-Zuschläge können monatlich bis zu 20 Prozent des jeweiligen Anfangsgrundgehaltes betragen. Damit wird der bisher mögliche Höchstbetrag der Zuschläge verdoppelt. Wenn jemand etwa in den vorzeitigen Ruhestand gehen möchte, kann der Dienstherr die Zulage zahlen, damit der Beamte den Ruhestand verschiebt.
Zudem wird das Einkommen von Beamten im Ruhestand, die aus dringenden Gründen wieder für das Land arbeiten, nicht mehr auf die Pension angerechnet.
Anreiz für Lehrkräfte zur Sicherung des Unterrichts
Wer freiwillig zusätzlichen Unterricht gibt, soll dafür auch bezahlt werden. Lehrkräfte erhalten nach der Einigung einen finanziellen Ausgleich für ihre Zusatzstunden. Die Vereinbarung dafür soll mindestens für ein Schulhalbjahr gelten. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) sagte: «Die Einigung mit den Gewerkschaften ist ein immens wichtiger Schritt, für mehr Unterricht in Brandenburg zu sorgen.»
Polizeikräfte erhalten bei besonderen Tätigkeiten Erschwerniszulagen
Polizistinnen und Polizisten, die für Ermittlungen zu sexuellem Kindesmissbrauch eingesetzt sind, sollen eine monatliche Erschwerniszulage von 150 Euro erhalten. Das gilt auch für Polizeibeamte, die etwa nach dem Ausländerrecht Rückführungen per Flugzeug begleiten. Sie erhalten bis zu 110 Euro mehr je Monat. Zudem soll die schon bestehende Polizeizulage zum August 2024 erhöht werden.
Auch Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte erhalten unter anderem eine höhere Außendienstzulage.
Für das Land Brandenburg sind nach eigenen Angaben rund 34.100 Beamtinnen und Beamte sowie weitere rund 27.300 Tarifbeschäftigte tätig. Die Vereinbarungen wirken sich teils auch auf rund 17.500 Pensionärinnen und Pensionäre des Landes aus.
