Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Braunkohleregion ein positives Zwischenfazit gezogen. In der ersten Förderperiode bis 2026 seien bisher 238,7 Millionen Euro durch bewilligte Projekte gebunden, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Insgesamt stehen Sachsen-Anhalt in diesem Zeitraum 660 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Strukturwandel betrifft vor allem das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen und das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Bis zum Jahr 2038 stellt der Bund insgesamt mehr als 41 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen die Regionen als Wirtschaftsstandorte erhalten und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.
Staatsminister Rainer Robra (CDU) sagte, man könne mit den Kohlegeldern entscheidende Impulse setzen. «Das bietet die einmalige Chance, die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten und zu stärken, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensqualität im Revier voranzubringen.»
Mit Blick auf das verfügbare Budget in der ersten Förderperiode ist Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei im Ländervergleich aktuell Spitzenreiter bei den Bewilligungen. In Nordrhein-Westfalen gebe es beispielsweise noch gar keine Bewilligungen, sagte Robra.
