Der Freistaat Bayern hofft, über den Bundesrat die Bundesregierung zu deutlichen Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen aufzufordern. Der Freistaat will nächste Woche insgesamt 25 konkrete Vorschläge dem Bundesratsausschuss zur Diskussion vorlegen, wie Finanzminister Albert Fulak (CSU) am Montag in Nürnberg sagte. „Wir wollen unsere Wirtschaft und unsere Menschen entlasten und die notwendigen Investitionsanreize schaffen. Das ist in einer Zeit, in der die Inflation am höchsten ist, dringend notwendig.“
Die 25 Anträge umfassen eine Vielzahl von Steuersenkungsanträgen Bayerns und der CSU aus den vergangenen Monaten. Konkret fordert der Freistaat eine Senkung der Gewerbe- und Stromsteuer, bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie sowie eine Ausweitung der Investitionsdividenden. Im Pflegebereich sind Abend- und Sonntagszuschläge künftig steuerfrei.
