Änderungsanträge des Senats zur Gesetzgebung - Kritiker werfen der schwarz-roten Koalition Unordnung in der Finanzverwaltung vor.
Im Berliner Landtag behauptet die Opposition, dass die sozialistisch-konservative Regierung mit ihren Finanzpolitiken nicht zufriedenstellend umgeht. Der Grünen Haushaltsexperte André Schulze sagte am Donnerstag während einer Plenarsitzung, dass sowohl Staats- als auch Kreisangestellte unklar sind, welche ihrer Projekte vom Senat gekürzt werden. Auch soziale Fonds wissen nicht, welche Finanzentscheidungen noch genehmigt werden. Schulze bezeichnete dies als "verantwortungslos" und klagte über ein Haushaltschaos und unsicheres Planen.
"CDU und SPD haben alles versprochen", sagte Schulze, aber später fanden sie heraus, dass sie "Lügen gesagt haben". Diese sogenannte "Versprechenshaushalt" hat keine klare Strategie, und Schulze kritisierte die Koalition für ihre mangelnde Planung und Entscheidungsfindung.
Auch der Haushaltsexperte der Linksfraktion, Stefan Zillich, machte eine ähnlich kritische Bemerkung. Er beschuldigte die Schwarz-Rot-Regierung, "viel" in ihren Haushalt 2024/2025 zu packen, ihn aber durch Reserven und Lumpensummen zu finanzieren – Geld, das später gespart werden müsste. Zillich betonte, dass die Koalition ohne Strategie und Entscheidungsfindung war.
In einem weiteren Entwicklungsschritt warnte Zillich, dass zukünftige finanzielle Herausforderungen das derzeitige Chaos in Berlin verschärfen würden. Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Projekten, die das Senat in seinem Haushalt plant, und was realistisch in 2026 finanziert werden kann. Dies nannte Zillich "ein finanzielles Katastrophenszenario".
Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Kristin Brinker, kritisierte ebenfalls Schwarz-Rot für ihre Rolle in der massiven Haushaltskatastrophe in Berlin. Für Brinker ist das Senat unverantwortlich mit den Geldern der Berliner ausgestattet und lebt extravagant. Ein ausgeglichener Haushalt sei kein magisches Wunder, sondern bedeute, dass Berlin seinen Mitteln folgt.
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