Kritik an Kretschmers Forderung nach Sondervermögen

Der sächsische Regierungschef sieht einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Um ihn abzubauen, will er ein sogenanntes Sondervermögen schaffen. Die FDP ahnt, was sich hinter dem Wort verbirgt.

, and Max Becker

2024 Juli 4 . 7:09 PM

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Dresden: Kritik an Kretschmers Forderung nach Sondermitteln des Bundes

Der FDP-Abgeordnete aus Dresden, Torsten Herbst, argumentierte gegen die Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hinsichtlich eines 100-Milliarden-Sonderfonds der Bundesregierung für Investitionen in Eisenbahnen, Gemeinden und Infrastruktur. Er betonte die möglichen neuen Schulden und Lasten an Zinsen, die dieses Projekt mit sich bringen könnte.
In Reaktion auf Kretschmers Plan, beschuldigte Herbst ihn, versuchen zu wollen, seine Fehlinvestitionen in Bereichen wie Verkehrsinfrastruktur, Bildung und kommunaler Finanzierung in Sachsen durch bundesdeutsche Schulden zu kompensieren.
Die Saxonier Grünen und andere Koalitionsparteien, einschließlich der SPD und der Grünen, fordern eine Lockerung des Schuldhemmers, was die CDU in Sachsen ablehnt.
Verteidigend seine Vorschläge, verwies Kretschmer auf Gespräche mit "Deutschlandfunk," und sagte: "Gewiss benötigen wir Investitionen, das ist gegeben." Ein Sonderfonds könnte das Ergebnis gemeinsamer Reflexion über die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sein. "Nachdem wir aus der Krise herausgekommen sind, werden solche Impulse benötigt."
Für Sachsen hat die CDU abgelehnt, Sonderfonds. Die Union ist auch gegen eine Lockerung des Schuldhemmers, wie die Koalitionsparteien SPD und Grüne, sowie die Linken und die Wahlenbundnis Sahra Wagenknecht fordern.

Finanzen - Kritik an Kretschmers Forderung nach Sondervermögen

(1. Torsten Herbst, the FDP representative from Dresden, argued against Michael Kretschmer's (CDU) proposal for a 100-billion special fund, emphasizing the potential new debts and interest burdens it would involve.2. In response to Kretschmer's plan, Herbst accused him of trying to compensate for his mismanagement of finances in areas like traffic infrastructure, education, and communal financing in Saxony through federal debt.3. The Saxony Greens' Sahra Wagenknecht and other coalition parties, including the SPD and Greens, have also advocated for relaxing the debt brake, a stance that the CDU in Saxony opposes.4. In defending his proposal, Kretschmer mentioned a conversation with "Deutschlandfunk," stating that investments are necessary and a special fund could be the result of joint reflection on the problems facing Germany.5. For Saxony, the CDU has rejected special funds. The Union is also against a relaxation of the debt brake, as the coalition parties SPD and Greens, as well as the Left and the Alliance Sahra Wagenknecht demand.)