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Krieg gegen die Ukraine: Hier ist die Situation

Dnipro
Die Verschütteten in Dnipro dürften nicht mehr am Leben sein.

Notdienste haben die Suche nach Opfern eingestellt, nachdem am vergangenen Wochenende russische Raketen ein Hochhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro verwüstet hatten.

Nach Angaben des Katastrophenschutzes werden noch 20 Personen vermisst. „Leider gehen die Chancen, jemanden zu finden, gegen Null“, sagte Bürgermeister Borys Filatov.

Mindestens 45 Menschen, darunter sechs Kinder, wurden in der Stadt Dnepropetrowsk in der Zentralukraine getötet. Etwa 80 Menschen wurden verletzt.

Angesichts der Ereignisse in Dnipro kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in einer Videoansprache an, dass er alles tun werde, um den internationalen Druck auf Russland weiter zu verstärken.

URussische Rakete beschädigt Krania-Kraftwerksblock

In anderen Teilen der Ukraine leiden die Menschen weiterhin und unter der weitreichendsten Welle russischer Angriffe seither der Beginn des Jahres Folge. Der Raketenangriff Russlands am vergangenen Samstag war ukrainischen Quellen zufolge einer der zerstörerischsten seit Kriegsbeginn, auch was die Energieversorgung betrifft. Premierminister Denis Schmihal sagte, der Angriff habe acht Kohlekraftwerke im Westen des Landes und eines im Osten beschädigt. Außerdem wurden drei Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen. Die Folge war eine verschärfte Energieknappheit, die zu Notabschaltungen führte.

Am vergangenen Wochenende wurden die Hauptstadt Kiew und Gebiete um Charkiw im Osten von der bisher heftigsten Angriffswelle dieses Jahres heimgesucht. Beim Einschlag russischer Raketen in Wohnhäusern in der zentralukrainischen Stadt Dnipro sind mindestens 45 Menschen getötet worden.

Pistorius: Deutschland “indirekt” in den Krieg verwickelt

Der ernannte Verteidigungsminister Boris Pistorius war “indirekt” in den Krieg in der Ukraine verwickelt. „Das Verteidigungsministerium ist auch in zivilen Zeiten, in Friedenszeiten und in Zeiten, in denen die Bundesrepublik Deutschland mittelbar und gerade wieder in Krieg verwickelt ist, eine große Herausforderung“, freut sich der SPD-Politiker aus Hannover auf seine künftigen Aufgaben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der Ukraine weitere Hilfe im Kampf gegen russische Aggressoren zu. „Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell und militärisch – in Abstimmung mit unseren Verbündeten so gut wir können und wie nötig“, sagte Steinmeier in einem Videoanruf mit Selenskyj.

Die Niederlande hoffen auf die Entsendung der Patriot System in die Ukraine

Neben Deutschland und den Vereinigten Staaten hoffen auch die Niederlande, das Luftverteidigungssystem Patriot an die Ukraine liefern zu können. Das sagte der britische Premierminister Mark Rutte bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Am 5. Januar kündigte die Bundesregierung an, der Ukraine nach Rücksprache mit der US-Regierung Dutzende Stingray-Schützenpanzer und ein Patriot-Luftverteidigungssystem zur Verfügung zu stellen.

Biden und Schulz telefonierten erneut über den Ukraine-Krieg

Biden rief auch Premierminister Olaf Schulz an und sprach mit ihm über weitere Unterstützung in der Ukraine-Frage. Weitere Lieferungen, darunter Kampfpanzer, sollen bei einem Treffen am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein besprochen werden.

Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrej Melnik forderte Deutschland auf, den Kampfpanzer Leopard nach Deutschland zu liefern. Melnik, ein ehemaliger Botschafter in Berlin, sagte der Funke Mediengruppe keine roten Linien mehr ziehen”.

Putin will einen Vertrag mit der Europäischen Kommission bekannt geben

Nicht nur militärisch, sondern auch politisch steht Russland weiterhin vor der Herausforderung. Präsident Wladimir Putin will, dass die Kündigung des Vertrags mit der Europäischen Kommission gesetzlich verankert wird. Dies gilt beispielsweise für die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Konvention zur Terrorismusbekämpfung und die Europäische Sozialcharta. Vor einigen Monaten wurde Russland aus dem Europarat ausgeschlossen, weil es einen Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt hatte. Damit ist das flächenmäßig größte Land der Erde kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr.

Blumen in Dnipro: Verhaftungen in Moskau

Bürgerrechtlern zufolge wurden mehrere Personen in Moskau festgenommen, als sie versuchten, in Dnipro Blumen für die Opfer russischer Raketenangriffe niederzulegen. Laut der Bürgerrechtsgruppe OVD-Info wurden in dieser Nacht vier Personen im Zentrum der russischen Hauptstadt festgenommen.

Unbekannte Personen haben am Montagabend im Park am Fuße eines Denkmals für die Ukrainer ein kleines Denkmal für die Dichterin Lessja Ukrajinka errichtet. In den nächsten Stunden brachten immer mehr Menschen Blumen, einige im Blau und Gelb der ukrainischen Flagge. Angesichts der massiven Unterdrückung der Staatsmacht sind offene Antikriegsaktionen in Russland sehr selten geworden.

Der große Imbiss des Mittwochs

Der Krieg dominierte auch den Mittwoch des Weltwirtschaftsforums 2018 in Davos, Schweiz. Am Nachmittag wollten Ministerpräsident Scholz (15.45 Uhr) und der ukrainische Präsident Selenskyj (17.00 Uhr) sowohl vor Unternehmern als auch vor Staats- und Regierungschefs sprechen.

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