Sächsischer Staatskanzler Michael Kretschmer will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch angekündigten Deutschlandvertrag annehmen und „auf seine Ernsthaftigkeit prüfen“. „Die Ampel will ihre Agenda bisher unabhängig von der Lage vor Ort von Berlin aus vorantreiben“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Das erste Thema solle Migration und die Neuausrichtung der Energiewende sein. „Der Vorschlag der Bundesregierung muss unter anderem gegen die Frage abgewogen werden, wie die illegale Einwanderung gestoppt werden kann und wie ein maximaler Strompreis von 6 Cent/kWh erreicht werden kann. Zu einem Deal gehören mindestens zwei.“
Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) hat einen „nationalen Einsatz“ gegen Bürokratie und für weiteres Wachstum in Deutschland gefordert. „Wir müssen die Bürokratie abbauen“, sagte Scholz. „Die Bürger haben diesen Stillstand satt. Ich auch“, sagte Scholz.
