- Michael Kretschmer, Präsident der Sachsenregierung und CDU-Mitglied, kritisierte during the Verhandlungen über den Bundhaushalt 2025 die Bundesregierung wegen mangelnder Austausch mit den Ländern. "Außerdem hat sich die Bundesregierung wie gewohnt verhalten – zuerst tun und machen, bevor man sich mit den eigentlich Verantwortlichen, den Ländern, sprechen lässt," sagte Kretschmer an den Rand der Bundesratsitzung in Berlin. Das ist ein schlechter Stil.
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor eine politische Einigung über den Haushalt 2025 nach allnächtigen Verhandlungen angekündigt.
- Der große Schlag bleibt bei dieser Einigung, sagte Kretschmer. "Eine grundsätzlich breitere, tiefgreifendere Ansprache war auch möglich," so Kretschmer. In Energiepolitik, Bürgergeld und Grenzschutz braucht Deutschland Verständnis. Wachstumshemmungen für die Wirtschaft werden nicht aufgehoben mit dem neuen Haushalt.
- Michael Kretschmer, Präsident der Sächsischen Regierung und CDU-Mitglied, äußerte seine Unzufriedenheit mit der Annahme der Bundesregierung bei den Haushaltsverhandlungen für 2025, da sie mit den Ländern nicht ausreichend kollaboriert hätten.
- Während einer Sitzung in Berlin kritisierte Kretschmer die Stilart der Bundesregierung bei Entscheidungen ohne vorherige Beratung mit den Ländern, was er mit 'erst tun und dann fragen' verglich.
- In Reaktion auf die politische Einigung des Bundeshaushalts 2025 von Kretschmer wurde eine breitere, tiefgreifendere Ansprache vorgeschlagen, insbesondere in Energiepolitik, Bürgergeld und Grenzschutz.
- Bei dem neuen Haushalt merkte Kretschmer an, dass obwohl Wachstumshemmungen für die Wirtschaft nicht aufgehoben würden, es eine positive Änderung für arbeitsfähige Rentner gibt, die nun die Beiträge für Renten- und Arbeitslosenversicherung als Löhne erhalten und damit eine höhere Arbeitsetwille nach dem Rentenalter haben.
Reinigung des Haushalts - Kretschmer wirft Bundesregierung schlechten Stil vor
Positiv bewertete Kretschmer, dass Arbeitnehmer, die Renten erhalten, in Zukunft die Beiträge für Renten- und Arbeitslosenversicherung direkt als Löhne erhalten werden. "Das stärkt die Anreize, auch nach dem Rentenalter zu arbeiten," meinte er.
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