Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Ausbau schneller Bahnverbindungen nach Polen zu zögerlich vorzugehen. «Es muss jetzt endlich losgehen», sagte Kretschmer am Mittwoch nach einem deutschen-polnischen «Bahn-Gipfel» in Potsdam. Es geht um den Plan für eine Schnellzug-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz-Breslau. «Wir erwarten, dass eine Bundesregierung diese Sachen realisiert», sagte Kretschmer. Es sei über ein Jahr Zeit verloren gegangen, und es sei in diesem Bereich nichts passiert.
Kretschmer kritisierte, dass in «Sonntagsreden» die geopolitische Bedeutung Osteuropas betont werde, es bei der Umsetzung dann aber hake. Schnellzugverbindungen seien wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer. Es seien Vereinbarungen getroffen worden mit der Vorgängerregierung für diese Schnellzugverbindung, sagte Kretschmer. «Warum geht das nicht voran?»
Zudem forderte er, dass die Planer für solche Projekte ihre Büros in der Region vor Ort – in Potsdam, Cottbus und Görlitz – haben müssten. «Ich finde, dass die Leute, die solche Projekte planen, in Bonn sitzen, weit, weit weg und nicht hier vor Ort, ist auch schon ein Zeichen, warum die Sachen nicht funktionieren.» Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), äußerte sich vor Ort in Potsdam nicht zur Kritik Kretschmers.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will sich weiter für eine Schnellzug-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz-Breslau einsetzen. In anderen europäischen Ländern seien schnelle Schienenverbindungen in die Nachbarländer völlig normal, hatte er bereits am Dienstag gesagt. «Das muss auch Richtung Polen normal werden, dafür werden wir weiter kämpfen.»
