Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zum wiederholten Male für eine Obergrenze bei der Zuwanderung ausgesprochen. Bei der Migration sei eine Wende nötig, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). «Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren?» Er schloss dafür auch erneut eine Grundgesetzänderung nicht aus. Kretschmer sagte zudem, dass die Leistungen für ausreisepflichtige Menschen gekürzt werden müssten. «Diese Zahlungen müssen reduziert werden, auch um den Druck zur Ausreise zu erhöhen.»
Der CDU-Politiker warf zugleich der Bundesregierung vor, Vorschläge der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz nicht ernst zu nehmen. Beschlüsse, die bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag gefasst wurden, seien ignoriert worden. «Das ist kein kluger Politikstil, solange zu warten, bis man wirklich an der Wand steht und es nicht weitergeht. Das ist ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen muss», sagte der Ministerpräsident.
Beschlüsse der Länder
Die Länder hatten in einem Beschluss unter anderem effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen und eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber an Stelle von Zahlungen in bar verlangt.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU), Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) und erstmals auch mit CDU-Chef Friedrich Merz Einigungsmöglichkeiten bei dem Thema ausgelotet. Alle Seiten nannten die etwa zweistündigen Beratungen anschließend konstruktiv – auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab. Bis zu einem Treffen aller Regierungschefs mit Scholz in Berlin am 6. November sollen konkrete Lösungen gefunden werden.
