Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Einführung einer bargeldlosen Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. «Es ist überhaupt keine Frage, dass natürlich die Sozialleistungen, die die Bundesrepublik Deutschland gewährt, auch ein Grund sind, warum viele Menschen hier zu uns nach Deutschland wollen», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch der Bundespolizei in Görlitz. Sachsen sei bereit, das Thema mit einer «Koalition der Willigen» notfalls allein anzugehen, wenn die Bundesregierung keine einheitliche Bundesregelung aufbringe.
«Man kann über Sachleistung reden und über Chipkarten reden. Wir müssen es nur tun.» Sachsen und andere Bundesländer hätten seit mehr als einem halben Jahr in intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung versucht, dieses Thema zu adressieren – allerdings ohne Erfolg. Insgesamt müsse es darum gehen, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren. «Jedes Instrument, was wir dafür haben, müssen wir nutzen.» Sachsen habe mehrfach einen Asylkompromiss angeboten und die Hand sei weiterhin ausgestreckt, sagte Kretschmer.
Mehrere Bundesländer prüfen derzeit eine sogenannte Zahlkarte für Asylbewerber. Mit der Umstellung von Bargeld auf eine Bezahlkarte sollen die Anreize für Zuwanderer gesenkt werden. Zudem soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließt.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte vergangenen Monat, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. «Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen», sagte der SPD-Politiker dem SWR. Die Bundesländer könnten dies ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan.
Neben der Einführung von Bezahlkarten sprach sich Kretschmer erneut für stationäre Grenzkontrollen aus. Auch das Thema der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zur leichteren Rückführung müsse angegangen werden.
Die Länderchefs wollen bei ihren gemeinsamen Gesprächen in Frankfurt am Main nach Angaben der hessischen Staatskanzlei in den kommenden Tagen unter anderem die Finanzierung bei der Migration und dem Deutschlandticket in den Fokus rücken.
