Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete muss aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bundesweit einheitlich geregelt werden. «Alles andere wäre, glaube ich, nicht sehr sinnvoll. Das würde ja zu Binnenmigration zwischen den Ländern führen», sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Er habe Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) beauftragt, entsprechende Schritte mit dem Bund und den anderen Bundesländern zu besprechen. «Und zu schauen, dass man das hinbekommt – so schnell wie möglich.»
Die Ministerpräsidenten hatten den Bund nach ihrer Konferenz am Freitag dazu aufgefordert, effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen, unerlaubte Einreisen etwa durch stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu unterbinden und die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber zu schaffen.
Kretschmann plädierte dafür, die Umsetzbarkeit einer solchen Karte im Blick zu behalten: «Der Aufwand dafür muss sich in Grenzen halten», sagte er. Zunächst müsse die konkrete Ausgestaltung geklärt werden, etwa die Frage, was Geflüchtete damit konkret machen könnten, wo sie damit einkaufen könnten.
