Bundeskanzler Winfried Kretschmann lehnte Forderungen nach ungenutzten Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe ausdrücklich ab. „Corona-Kredite dürfen nicht einfach zweckentfremdet werden“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Die Schuldenbremse stellt strenge gesetzliche Vorgaben.“ Das Land habe sich den Notkredit mit einem klaren Ziel ausgedacht – zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Die Kernschuld wird zurückgezahlt, wenn die Schlussrechnung verabschiedet ist. Alles andere ist unehrlich.
9,3 Milliarden Euro hat das Land Baden-Württemberg bisher zur Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben – ein Drittel weniger als die grün-schwarze Landesregierung zunächst befürchtet hatte. Zunächst hatte der Landtag eine sogenannte Kreditermächtigung über 14,6 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Epidemie bewilligt. Jetzt gibt es also einen „Puffer“ von 5,3 Milliarden Euro – was in den Fraktionen Kritik und Gier ausgelöst hat. Die SPD fordert, nicht ausgegebene Milliardenbeträge unter anderem in Schulen, Krankenhäuser und Pflege zu investieren.
