In der deutschen Flüchtlings- und Asyldebatte zeigt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann offen für einen schärferen Kurs. «Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart. «Das heißt, wir müssen falsche Anreizfaktoren natürlich auch eindämmen. Und deswegen stehe ich einer Geldkarte sehr offen gegenüber.»
Bisher kam die Forderung nach der Umstellung auf Sachleistungen oder Bezahlkarten vor allem von den Unionsparteien und der Regierungspartei FDP. Der Ampel-Koalitionspartner Grüne ist bislang dagegen und verweist auf einen zu großen Aufwand. Die Kommunalverbände sträuben sich aus Angst vor zu viel Bürokratie ebenfalls dagegen. Mehrere Länderchefs wollen den Vorschlag einer Bezahlkarte bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche in Hessen machen. Am 6. November besprechen sie sich zudem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Kretschmann räumte allerdings im Interview auch ein, es sei organisatorisch nicht zu bewältigen, wenn alles über Sachleistungen geleistet werde. «Die Leute müssen sich schon selber besorgen, was sie brauchen», sagte er dem SWR. «Dazu haben wir schon Bezahlsysteme mit Karten, das werden wir ja wohl hinbekommen.» Wie zuvor Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) forderte auch der Ministerpräsident eine gemeinsame bundesweite Lösung. «Das sollten möglichst alle Länder machen, damit nicht wieder Migration entsteht, dorthin, wo das nicht umgesetzt wird», sagte Kretschmann.
Er warnte aber davor, Forderungen zu erheben, die nicht umgesetzt werden könnten. «Davon haben wir am Ende nichts außer Verdruss.»
