Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das US-amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz kritisiert und eine europäische Antwort darauf gefordert. Beim Neujahrsempfang in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel sprach der Grünen-Politiker am Montagabend von einer Weltwirtschaft, die sich neu sortiere, mit Handelskonflikten und stockenden Lieferketten. «Wichtige Märkte schotten sich zunehmend ab oder machen es internationalen Anbietern zumindest schwer – wie die USA mit dem Inflation Reduction Act.» Das dürfe nicht dazu führen, dass Unternehmen aus Europa abwanderten. Es brauche eine gute europäische Antwort darauf. Kretschmann warb für einen Hochlauf grüner Technologien, um Klimaneutralität zu erreichen. Die Klimakrise habe nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, sie sei eine «globale Menschheitsaufgabe von unbekanntem Ausmaß».
Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa.
