Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die geplante Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohen Einkommen kritisch. «Das Elterngeld ist ja erst mal keine klassische Sozialleistung», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Da geht es darum, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gelingt und sich alle daran beteiligen und wir das klassische Rollenbild aufbrechen, in dem vor allem die Frauen die Erziehungsarbeit machen.»
Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Wegen der Sparauflagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2024 will Familienministerin Lisa Paus die Grenze auf 150.000 Euro senken.
«Natürlich sind 150.000 Euro eine hohe Summe», räumte Kretschmann ein. Es sei auch klar, dass man dort sparen müsse, wo es am ehesten verkraftbar sei. «Das muss dann aber für alle Bereiche gelten», sagte der Regierungschef. «Vom Elterngeld wird ja keiner reich. Das Elterngeld ist ein Beitrag zur Gewährleistung einer gewissen Autonomie des Partners, der sich um die Betreuung des Kindes kümmert. Darum sehe ich diesen Einschnitt kritisch.»
SPD-Bundeschef Lars Klingbeil hatte als Alternative zur Kürzung des Elterngelds vorgeschlagen, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen – dem hatte aber FDP-Chef Christian Lindner eine Absage erteilt. Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.
Kretschmann sieht zwar das Ehegattensplitting kritisch, hält aber eine Debatte darüber zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. «Ich bin sehr offen dafür, dass man das ändert. Aber wir sollten keine Konfliktdebatten anzetteln in diesen Zeiten, obwohl gar kein Konsens absehbar ist in der Bundesregierung – das halte ich nicht für sinnvoll», sagte er. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings stehe zudem nicht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung.
«Das Ehegattensplitting muss man ändern. Wir Grüne haben dafür immer schon Vorschläge gemacht», sagte der Ministerpräsident. «Aber das ist nicht einfach, denn für Leute, die dieses Lebensmodell gewählt haben, das ganz schwere Eingriffe sind. Die müssten dann wesentlich mehr Steuern bezahlen.» Kretschmann kritisierte in dem Kontext auch, dass heute kinderlose Ehepaar vom Splitting profitieren. «Wir sollten die Kinder mehr in den Fokus nehmen.»
