Kretschmann: Drittstaaten-Asylverfahren schwer durchsetzbar
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht davon aus, dass Asylverfahren außerhalb Europas nur schwer durchsetzbar sein werden. „Ich persönlich habe große Zweifel daran und bin sehr zweifelhaft, wie es gelingen kann“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Landesregierungschef und Ministerpräsident Olaf Olaf Scholz On Am Dienstagmorgen hatte die Sozialdemokratische Partei (SPD) Verhandlungen über die Einwanderungspolitik und andere Themen geführt. Bundesländer, angeführt von CDU, CSU und Grünen, unterstützen Asylverfahren außerhalb Europas. In dem Beschluss heißt es nun, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob dies machbar ist.
Kretschmann sagte, er werde nicht übertreiben. „Es gibt viele Anforderungen, auch im Hinblick auf die Verhandlungen“, sagte der Premierminister. Beispielsweise muss geklärt werden, ob es sich dabei um Menschen handelt, die noch nicht in Europa angekommen sind, oder um Menschen, die bereits angekommen sind. Darüber hinaus ist es notwendig, ein Land zu finden, in dem der Eingriff durchgeführt werden kann. Dies muss nun überprüft werden. „In solch einer schwierigen Situation sollte man die Ideen anderer Menschen nicht ausschließen, auch wenn sie komplex sind“, sagte Kretschman.
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