AfD-Parteitag - Kreativer Protest: Demonstrationen gegen AfD-Parteitag beginnen
Am Tag vor der umstrittenen AfD-Bundesparteitag in Essen versammelten sich Gegendemonstranten. Die Polizei richtete starke Kräfte auf. Laut Innenminister Herbert Reul (CDU) von Nordrhein-Westfalen erwarten sich im Lauf des Wochenends rund 80.000 Demonstranten, möglicherweise sogar 100.000, ergänzte ein Ministersprecher Freitag.
Die Polizei soll sich um etwa 1000 linksextreme Agitatorinnen und Agitator aus ganz Deutschland und dem Ausland kümmern, die in Essen erscheinen. Die Szene hat angekündigt, die Parteitagung mit gewaltsamen Aktionen zu verhindern, wenn möglich. Die Polizei zeigte eine prägnante Präsenz an zentralen Orten in der Stadt am Freitag.
Die größeren Protestaktionen begannen am Freitagabend mit einer Techno-Demonstration unter dem Motto "Bass gegen Hass". Bekannte DJs traten auf und reisten in einem Demo-Zug von dem Hauptbahnhof zur Grugahalle, wo die AfD am Samstag und Sonntag tagt. Laut Organisatorin folgten zwischen 4000 und 5000 Menschen dem Zug. Die Polizei berichtete von einem friedlichen Verlauf nach 20:00 Uhr. Die Polizei wird erst nach dem Abschlussskonzert Teilnehmerzahlen bekannt geben.
Die Sicherheitsmaßnahmen hatten bereits am Freitag teilweise das beliebte Einkaufs- und Unterhaltungsviertel Rüttenscheid teilweise lahmgelegt. Anwohner konnten nur zu Fuß zu ihren Wohnungen gelangen und nach Identitätsprüfung. Kraftfahrer mussten um die Grugahalle herumdetourieren. Der Betrieb von Bussen und Straßenbahnen wurde auf mehreren Linien eingestellt. Eine Polizeihubschrauber cirkulierte über der Stadt. Auch der beliebte Grugapark mit dem großen Freibad war wegen Sicherheitsgründen geschlossen.
"Unbeabsichtigt geschlossen" stand auf einer Schildhälfte in einem Souvenir-Laden an der sonst lebhaften Rüttenscheider Straße. "Wenn die Kunden uns nicht kommen, kann ich mir auch den Laden schließen lassen," sagte ein verärgter Händler. An einigen Schaufenstern waren Holzplatten aufgeklebt, aus Angst vor Störungen.
Bis zu 4000 Aktivistinnen und Aktivisten lagerten am "Camp gegen Rassismus"
Einige Kilometer außerhalb der Stadt auf einem freien Feld entlang der Ruhr ergatterten sich Demonstranten am Freitag eine Quartier. Der "Camp gegen Rassismus" war ursprünglich an einem zentralen Ort geplant, aber dort durch die Polizei verboten - zum Unmut der Organisatorinnen. Nun müssen die bis zu 4000 Aktivistinnen und Aktivisten ihre Zelte auf einem Wiesenstück am Stadtrand zu Bochum aufschlagen.
Die Aktionen am Freitag waren der Auftakt einer Reihe von Demonstrationen, Protesten und Versammlungen, die über den zwei Tagen der AfD-Bundesparteitag in der Essener Grugahalle am Samstag und Sonntag stattfinden werden. Der Höhepunkt der Proteste wird am Samstag erwartet. Mindestens 45.000 Demonstranten sind für ein zentrales Demonstration organisiert.
Die Polizei setzt mehrere Tausend Beamte ein. Konfliktpotential besteht insbesondere, wenn linksextreme Aktivistinnen und Aktivisten ihre Ankündigung erfüllen und die Ankunft von rund 600 Delegierten zur Parteitagung blockieren. Eine Initiative hat angekündigt, Sitzblockaden am frühen Samstagmorgen vor der Grugahalle durchzuführen. Die Polizei warnte Demonstrantinnen und Demonstranten ausdrücklich dagegen. "Präventive Blockaden, die die AfD-Bundesparteitagung stören oder verhindern versuchen, sind ein strafbares Vergehen," betonten die Polizei.
In der linken Szene fanden in den letzten Wochen Vorbereitungsübungen statt, in denen beispielsweise Blockadeaktionen übten, erzählte Reul dem RND. "Und nicht nur Verständnis, sondern auch die Strafe für Gegendemonstrationen beginnt dort."
Reul: Sicherung der Parteitagung "sehr robust"
Reul appellierte an Verständnis für die Polizeieinsätze. "Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein elementares Element unseres liberal-demokratischen Grundordnungs." Deshalb sichert die Polizei eine unbehinderten Parteitagung und, wenn notwendig, "sehr robust" Schutz für sie.
Die AfD wählt am Samstag und Sonntag in der Essener Grugahalle ein neues Vorstand. Die Stadt Essen suchte seit Monaten nach Möglichkeiten, die AfD-Parteitagung zu verhindern - aber im Gerichtssaal scheiterte sie.
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