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Krawalle vor dem Kreistag: Strafverfahren im Nordwesten Mecklenburgs

Blaulicht
Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor einer Dienststelle.

Nach heftigen Protesten gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft vor dem Sitzungsgebäude des Kreistages Grevesmühlen hat die Polizei in Nordwestmecklenburg vier Strafverfahren eröffnet. Der Kreistag plant den Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Upahl bei Grevesmühlen.

Zwei Fälle würden wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und der andere wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Zahl der Verdächtigen sei noch nicht geklärt, hieß es. Unter anderem werde noch Filmmaterial ausgewertet und Zeugen befragt.

Anlass für die Ermittlungen war eine Protestkundgebung mit rund 700 Teilnehmern, bei der die Teilnehmer versuchten, gewaltsam in den Parlamentssaal der Gegend einzudringen. Rund 120 Beamte mussten Kreistagsteilnehmer schützen und verhinderten dies in der aufgeheizten Atmosphäre. Einige würden durch das Tragen von Masken das Versammlungsrecht verletzen, andere sollen Feuerwerkskörper geworfen und Flaschen geraucht haben.

Dann genehmigte der Bezirksrat in einer Sondersitzung am Abend den Bau des Flüchtlingslagers Upal. Bis zu 400 Menschen sollen in Containergebäuden auf regionalem Grundstück in einem Gewerbegebiet untergebracht werden. Der Baubeginn ist für März geplant. Kritiker bemängeln, dass Flüchtlinge zu weit von der Stadt entfernt untergebracht werden, so dass es viele Anlaufstellen in einem kleinen Dorf gibt.

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