Krankenhäuser: Heike Werner beschuldigt Populismus der Opposition

1. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) beschuldigte CDU und FDP der Wahlkampfpopulismus im Diskussionsraum um die Finanzlage der Thüringer Krankenhäuser.
2. CDU und FDP haben sich bisher vollständig von der Planung von Krankenhäusern abgehalten und höhere Investitionen vorgeschlagen. "Ich habe keine Anzeichen von Initiativen für höhere Investitionen wahrgenommen.", erklärte Werner. Ausnahme ist der Einsatz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt für ein Krankenhaus in seinem Wahlkreis.
3. Die Regierung hat eine Reihe von Bauprojekten im Gesundheitsbereich übernommen. Werner verwies insbesondere auf die 50 Millionen Euro-Förderung für Krankenhausinvestitionen, die seit 2012 gefroren ist. Seit 2022 wurden 500 Millionen Euro an Strukturfonds für thüringische Krankenhäuser zur Zukunftsfähigkeit zugeteilt.
4. Die CDU widersprach, dass die Landesregierung nicht einmal die Hälfte der notwendigen Investitionen für thüringische Krankenhäuser geleistet hat. Die Krankenkassen schätzen eine Mindestleistung von mindestens 140 Millionen Euro jährlich ein. Seit 2020 fehlen thüringischen Krankenhäusern deshalb insgesamt mehr als 370 Millionen Euro.
5. Die strukturelle Unterfinanzierung sei laut Ministerin die zentrale Ursache für die finanziellen Probleme der Krankenhäuser. Dieser Problemstellung trifft auch CDU-geführte Bundesländer zu. "Es ist das Ergebnis falscher Finanzpolitik auf Bundesebene."
6. CDU und FDP wurden schwer kritisiert, wegen der finanziellen Notlage des Universitätsklinikums Jena, das parlamentarisch behandelt werden muss. Der Thüringische Krankenhausverband verwies auch auf die "katastrophale" Finanzlage von weiteren Kliniken im Bundesland.
7. Das Ministerium für Wissenschaft plant, bis Mitte August weitere Gespräche mit dem Finanzministerium zu führen, um eine Lösung für das Universitätsklinikum Jena zu finden. Eine mögliche Lösung wird eine Darlehen des Krankenhauses in Verbindung mit einem Staatszuschuss sein.
8. Das Universitätsklinikum Jena leidet finanziell unter steigenden Preisen für Dinge wie Energie und Löhnerhöhungen. Gleichzeitig ist die Entlohnung für Behandlungen nach den aktuellen Rechtsvorschriften nicht kostendeckend.
9. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) beschuldigte CDU und FDP, Wahlkampfpopulismus im Diskussionsraum um die Finanzlage der thüringischen Krankenhäuser einzusetzen.
10. Werner betonte, dass CDU und FDP sich bisher vollständig von der Krankenhausplanung ausgeschlossen und höhere Investitionen vorgeschlagen haben. "Ich habe keine Anzeichen von Initiativen für höhere Investitionen wahrgenommen.", erklärte Werner. Ausnahme ist der Einsatz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt für ein Krankenhaus in seinem Wahlkreis.
11. Die Regierung hat eine Reihe von Bauprojekten im Gesundheitsbereich übernommen. Werner verwies insbesondere auf die 50 Millionen Euro-Förderung für Krankenhausinvestitionen, die seit 2012 gefroren ist. Seit 2022 wurden 500 Millionen Euro an Strukturfonds für thüringische Krankenhäuser zur Zukunftsfähigkeit zugeteilt.
12. Die CDU erhob Kritik an der Finanzierung der Landesregierung für thüringische Krankenhäuser, während sie nur die Hälfte der notwendigen Investitionen geleistet habe. Die Krankenkassen schätzen eine Mindestleistung von mindestens 140 Millionen Euro jährlich ein. Seit 2020 fehlen thüringischen Krankenhäusern deshalb insgesamt mehr als 370 Millionen Euro.
13. Die strukturelle Unterfinanzierung sei laut Ministerin die zentrale Ursache für die finanziellen Probleme der Krankenhäuser. Dieser Problemstellung trifft auch CDU-geführte Bundesländer zu. "Es ist das Ergebnis falscher Finanzpolitik auf Bundesebene."
14. CDU und FDP wurden schwer kritisiert, wegen der finanziellen Notlage des Universitätsklinikums Jena, das parlamentarisch behandelt werden muss. Der Thüringische Krankenhausverband verwies auch auf die "katastrophale" Finanzlage von weiteren Kliniken im Bundesland.
15. Das Ministerium für Wissenschaft plant, bis Mitte August weitere Gespräche mit dem Finanzministerium zu führen, um eine Lösung für das Universitätsklinikum Jena zu finden. Eine mögliche Lösung wird eine Darlehen des Krankenhauses in Verbindung mit einem Staatszuschuss sein.
16. Das Universitätsklinikum Jena leidet finanziell unter steigenden Preisen für Dinge wie Energie und Löhnerhöhungen. Gleichzeitig ist die Entlohnung für Behandlungen nach den aktuellen Rechtsvorschriften nicht kostendeckend.

Krisenpunkt der Klinik - Krankenhäuser: Heike Werner beschuldigt Populismus der Opposition

Kommuniqué Gesundheitsministerium

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