Die Grünen im Landtag haben eine Forderung einer CDU-Bundestagsfraktion zurückgewiesen, Rettungskräfte vollständig mit Körperkameras auszurüsten. Natürlich müsse man diskutieren, was jetzt zu tun sei, aber man dürfe nicht „reflexartig“ nach Dashcams oder Bodycams rufen, sagte die Grünen-Abgeordnete Andrea Schwartz am Mittwoch bei einer Silvesterdebatte im Landtag. Vor allem Retter müssten regelmäßig Privaträume betreten, sagte sie. „Einige von uns hätten bestimmt ein ungutes Gefühl, wenn jemand Fremde in unserem Wohn- oder Schlafzimmer filmen würde.“
Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, hatte zuvor auf den Einsatz von Bodycams hingewiesen Bundesweit intensivere Videoüberwachung für Zivilschützer zur Bekämpfung von Kriminalitäts-Hotspots. In der Silvesternacht kam es vor allem in Berlin, aber auch in Baden-Württemberg zu Angriffen auf Einsatzkräfte.
Der Bürgerschutzsprecher der Grünen, Schwarz, warf der Berliner CDU vor, wegen Missbrauchs populistischer Debatten einen Anschlag auf Rettungsdienste verübt zu haben. Mit mangelnder Integrationsbereitschaft, wie manch einer pauschal annehmen möchte, hätten diese Vorfälle sicher nichts zu tun. „Nach einem Namen zu fragen, weil die Antwort auf die Nationalität nicht das erwartete Ergebnis hatte, ist meines Erachtens Underground.“ hat einen Fragebogen, initiiert durch die Abfrage von Namen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit.
