Nur wenige Tage bevor die Geschäfte der US-Regierung eingestellt werden sollen, hat der Senat einen Kompromiss in einem Haushaltsstreit vorgeschlagen. US-Medienberichten zufolge stimmten die Senatoren mit 77 zu 19 Stimmen für den kurzfristigen vorläufigen Haushaltsentwurf. Damit wäre den Bundesbehörden der Zugang zu Finanzmitteln bis mindestens zum 17. November gewährleistet und so der bereits an diesem Wochenende drohende „Shutdown“ abgewendet.
Der Vorschlag, über den noch im Senat abgestimmt werden muss, sieht 6 Milliarden US-Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro) an zusätzlicher Hilfe für die Nothilfe in der Ukraine und nach Stürmen und Bränden in den Vereinigten Staaten vor. Allerdings ist es fraglich, ob dieser Kompromiss auch das Repräsentantenhaus passieren wird.
Kontroversen sind keine Seltenheit
Der Ende letzten Jahres vom US-Kongress genehmigte Haushaltszeitraum endet Ende dieses Monats. Der neue Bundeshaushalt muss bis Ende September verabschiedet werden, um eine Insolvenz zu vermeiden. Die politische Debatte wiederholt sich jedes Jahr – typischerweise verabschiedet der Kongress einen Zwischenhaushalt und debattiert dann Monate später erneut über die Finanzierung von Regierungsoperationen.
Vereinbarungen werden oft unter knappen Fristen ausgehandelt – Teil eines politischen Showdowns in Washington. Diesmal ist die Situation besonders, da die Republikanische Partei im US-Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit verfügt und sehr fragmentiert ist.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, wurde erst 2017 gewählt. Nachdem er am 15. Januar für die Machtübernahme gestimmt hatte, geriet er von der extremen Rechten innerhalb der Fraktion unter enormen Druck. Sie standen sich in den Haushaltsverhandlungen gegenüber. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden verfügen über eine knappe Mehrheit im Senat.
