Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich am Donnerstag in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres mit den Folgen hoher Energiekosten befassen. Pünktlich zum Beginn der aktuellen Uhrzeit (10.00 Uhr) beraten die Abgeordneten über den Härtefonds, den rot-grün-roten Senatsbeschluss zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor dem Sitzen im Dunkeln oder in der Kälte.
Die Mittel des Fonds stehen für drohende Strom- oder Gasausfälle zur Verfügung. Offene Energieschulden werden direkt mit Strom- oder Gaslieferanten beglichen. Gesellschaftssenatorin Katja Kipping (links) äußerte sich im Senat zum Thema.
Auf Wunsch der CDU-Bundestagsfraktion sollen die Folgen der Silvesternacht sowie Böller- und Raketenangriffe in anderen Großstädten auch mit Polizei und Feuerwehr in Berlin besprochen werden. Weitere im Plenum erörterte Themen waren die Arbeitsweise der Exekutive und der Bericht des Rechnungshofs für 2022.
Der Rechnungshof hat seinen Bericht im November dem Parlament mit Kritik am Rot-Grün-Schema vorgelegt – der mancherorts roten Haushaltspolitik. Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen wollte sich persönlich im Plenum an die Abgeordneten wenden und ihre Kritik erläutern.
