Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen Kommunen in Bayern eigenen Angaben nach inzwischen an ihre Grenzen. «Was unseren Landkreis betrifft, da sind wir schier am Ende mit Unterbringungsmöglichkeiten», sagte der Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) vom oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen dem Radiosender Bayern 2 (Dienstag). «Wir müssen Sporthallen belegen. Schon seit dem Frühjahr, seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, haben wir eine Halle in Wolfratshausen jetzt schon ein Jahr lang dem Sport entzogen und bereiten eine zweite und eventuell eine dritte Turnhalle vor.»
Auch der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) klagt über Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung und zu wenig Unterstützung von der Bundesregierung. «Ich habe die Ankündigung des Flüchtlingsgipfels als erstes Lebenszeichen aus Berlin wahrgenommen. Bisher gab es nie eine Reaktion auf unsere Schreiben an den Kanzler und die Bundesregierung», sagte er dem «Münchner Merkur» (Dienstag). Turnhallen zu nutzen, lehne er jedoch strikt ab.
Niedergesäß fordert vom Bund, dass dieser seine Liegenschaften endlich öffne, damit Flüchtlinge dort untergebracht werden könnten. «Das würde kurzfristig Entlastung für die Landkreise bedeuten.» Sein Amtskollege Niedermaier hält Bundesliegenschaften allein nicht für ausreichend. «Beispielsweise bei uns im Landkreis gibt es keine einzige geeignete Bundesliegenschaft. Die Kasernen sind alle schon lange zu und privatisiert», sagte er dem Radiosender. Stattdessen müssten die Fluchtursachen stärker bekämpft werden.
Der Landrat Jens Marco Scherf des unterfränkischen Landkreises Miltenberg (Grüne) fordert angesichts der aktuellen Situation in den Kommunen die Zuwanderung zu begrenzen. «Es gibt momentan nur eine Lösung, auch wenn das hart klingt: Wir brauchen eine Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen, wir müssen die Zuwanderung begrenzen», sagte er der «Main-Post» (Dienstag). Notunterkünfte seien keine Dauerlösung. «Außerdem geht es um viel mehr: Wir haben nicht genug Kitaplätze, die Schulen stoßen an Kapazitätsgrenzen, und auch die medizinische Versorgung ist in den ländlichen Räumen eh schon teilweise extrem problematisch.»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angekündigt, Ende Februar oder Anfang März einen neuen Flüchtlingsgipfel organisieren zu wollen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hatte jedoch gefordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Thema zur Chefsache machen müsse. Nur Scholz habe die «übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen», sagte er.
