Die CDU-Fraktion hat nach einem Treffen mit zahlreichen Bürgermeistern, Land- und Gemeinderäte sowie Beigeordneten aus Rheinland-Pfalz einen Kommunalappell an die Landesregierung gerichtet. Um die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu erhöhen und die Investitionskraft zu stärken, wurden fünf Kernforderungen formuliert, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Mainz vorliegenden Papier hervorgeht.
Ehrenamtliche Bürgermeister sollten demnach deutlich mehr von den Behörden unterstützt werden. Dabei gehe es um die Entlastung bei den teils hochkomplexen Abrechnungssystemen, den rechtlichen Lasten sowie bei der Abwicklung von Terminen mit Planern, Projektoren und Behörden. Umlagen im kommunalen Finanzausgleich sollten zudem gerechter verteilt werden, damit bei den Ortsgemeinden ein größerer Teil ihrer Einnahmen bleibt.
Der Katalog der freiwilligen Leistungen der Kommunen müsse auf den Prüfstand, lautete ein weiterer Appell. Investitionen etwa in die Volkshochschule, intakte Sportplätze, den weiteren Betrieb des Schwimmbads oder die Instandhaltung von Dorfgemeinschaftshäusern seien häufig die Lebensader für das Dorf oder die Verbandsgemeinde. Diese Investitionen sollten daher als kommunale Pflicht anerkannt werden und dürften einer Haushaltsgenehmigung nicht entgegenstehen.
Eine weitere Forderung lautet nach dem Papier, dass Förderprogramme nicht länger an Steuererhöhungen geknüpft werden sollten. Derzeit werde das Recht auf Teilnahme an diesen Programmen vielerorts an Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer und damit an Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger geknüpft. «Dieser Erdrosselungswirkung muss entgegengetreten und die Hürden für den Zugang zu kommunalen Förderprogrammen herabgesetzt werden.»
Die Bürgermeister sowie die Land- und Gemeinderäte forderten zudem, die kommunale Selbstverwaltung stärker zu respektieren. Bund und Land stülpten den Kommunen immer mehr Aufgaben über, zu deren Umsetzung sie gezwungen würden – jedoch ohne ausreichende Erstattung der dadurch entstehenden Kosten. Die Möglichkeit der Entscheider vor Ort, selbst Verantwortung wahrnehmen zu können, sinke kontinuierlich. Dieser Trend müsse gestoppt werden.
Die CDU-Fraktionen und die kommunalen Vertreter, die an dem Treffen in der vergangenen Woche teilgenommen hatten, forderten außerdem eine Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleiches. Es müsse ein klares, eindeutiges und transparentes System geben. Diese sollte sich an den tatsächlichen Bedarfen orientieren, finanziell anwachsen und an die Verhältnisse in Rheinland-Pfalz angepasst sein.
