Der Landtag Sachsen-Anhalt sollte eine breite Debatte über mögliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen. Das Bündnis CDU, SPD, FDP und die oppositionelle Linksfraktion wollen nächste Woche einen entsprechenden Untersuchungsausschuss im Parlament einsetzen. Das gab Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, am Donnerstag in Magdeburg bekannt.
„Wir brauchen einen vollwertigen öffentlich-rechtlichen Sender“, sagt Pähle. „Es besteht jedoch kein Zweifel, dass Reformen notwendig sind.“ Die Untersuchungskommission soll dazu Empfehlungen erarbeiten. Als Möglichkeit nannte Pähle eine Gehaltsbegrenzung auf der „Spitzenebene“.
Der Ausschuss solle kein MDR-Ausschuss sein, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ganzes betrachten, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es stellt sich auch die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann.
WDR-Intendant Tom Burrow hat kürzlich eine umfassende Grundüberholung des Rundfunks und einen neuen Gesellschaftsvertrag vorgeschlagen. „Mein fester Eindruck ist, dass Deutschland uns in 10 Jahren nicht mehr so sehr zu brauchen scheint und auch nicht so viel finanzieren will wie heute“, sagte Buhrow.
